Ist (gute) Bildung finanzierbar?

 GEW  Odenwald tagte in Michelstadt 

Das Führungsteam um Angelika Lerch vom GEW-Kreisvorstand hatte zur Mitgliederversammlung nach Michelstadt eingeladen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die bevorstehenden Gesamtpersonalratswahlen im Mai und die damit verbundene Aufstellung der Odenwälder Kandidatinnen und Kanditaten für die Interessensvertretung auf Kreisebene. Überaus erfreut zeigte sich die Vorsitzende Lerch  zum einen über die  rege Teilnahme der Mitglieder  und zum anderen über den Besuch des GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel, der zum Thema „Gute Bildung ist finanzierbar!“ referierte.

Nachdem schnell klar war, dass das bewährte Trio, bestehend aus Angelika Lerch, Harald Klein und Mechtild Schneider,  für den Odenwaldkreis in den Gesamtpersonalrat wieder auf den vorderen Plätzen kandidieren sollte, wägte man die nachfolgenden Gewerkschafter mit Bedacht. Schließlich sollten die verschiedenen Schulformen entsprechend repräsentiert werden.       M. Schneider           A. Lerch               H. Klein        J. Mussong-Löffler        H. Kaya

            (alle Kandidaten für die GPRL-Wahl auf den aussichtsreichen Plätzen)

Die engagierte Vorsitzende wies in ihren einleitenden Worten bereits auf das mehrfach beschriebene Dilemma hin, dass inklusiver Unterricht in den Schulen dieses Jahr umgesetzt werden soll, jedoch  ohne finanzielle Mittel des Landes!  Warum die Bildungspolitik immer wieder unter den Sparhammer fällt, erläuterte der hessische Landesvorsitzende der GEW.

            Mechtild Schneider                         Angelika Lerch                               Harald Klein

Kandidaten für die GPRL-Wahl - vordere Plätze

Die alte Mär vom fehlenden Geld und dass nun endlich gespart werden müsse, ist leicht zu durchschauen, wenn man die Steuerpolitik dieser Regierung  sowohl auf Bundes- als  auf Landesebene anschaue, so Jochen Nagel. Von 2000 bis 2013 werden durch Steuerrechtsänderungen zugunsten einer wohlhabenden Bevölkerungsschicht auf bis zu 500 Milliarden Euro im Haushalt verzichtet. Und dabei ist der Verzicht auf die Erhebung einer Vermögenssteuer noch nicht eingerechnet. Mit anderen Worten, dies sind Steuergeschenke an Reiche. Steuerreformbedingte Ausfälle im hessischen Landeshaushalt gibt es aufgrund von Steuergesetzesänderungen bereits seit 1998. Die in der Öffentlichkeit vielgepriesene  „Schuldenbremse“ ist nichts weiter als Augenwischerei, die staatliche Sparmaßnahmen rechtfertigt. 

„Was hier seit vielen Jahren stattfindet“, so Nagel, „ ist eine Umverteilung von unten nach oben.“ Während das Einkommen der Reichsten 20%  der Bevölkerung um über 30% zunahm, verringerte sich das Einkommen der Ärmsten kontinuierlich.Wurde in Deutschland der Öffentliche Dienst  abgebaut, im Klartext jede 6. Stelle, bedeutete dies in den Schulen ebenfalls einen Abbau des pädagogischen Personals. Kommen im Vergleich in Island auf 1000 Schüler 110 vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, sind es in Deutschland gerade mal 63 und belegt somit den letzten Platz von insgesamt 14.Hessen bildet gar im bundesdeutschen Vergleich das Schlusslicht. Unterrichten rund 56 hessische Pädagogen etwa 1000 Schüler,so sind es in Thüringen immerhin  82. Würde die Landesregierung auf Steuergeschenke für Reiche verzichten, würde dies genügend Geld in die  Kassen des Kultusministeriums spülen. „Steuergerechtigkeit heißt“, so der GEW-Landesvorsitzende abschließend, “gute Kindergärten, gute Schulen und eine gute Krankenversorgung.“

Pressetext verfasst von Jutta Mussong-Löffler