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Tarifrunde 2019

Solidaritätsaktion am Beruflichen Gymnasium in Michelstadt

Die Zuspitzung in der laufenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst in Hessen hat auch in Michelstadt Gestalt angenommen. Etwas mehr als zwei Dutzend Lehrer folgten einem Aufruf des Odenwälder Kreisverbands der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und nahmen am Dienstag zur Mittagszeit an einer Solidaritätskundgebung in Michelstadt teil.

Unterstützt wurden die gewerkschaftlich organisierten Pädagogen von Karin Kohle und Holger Giebel, Mitglieder des Gesamtpersonalrats und Vertreter des Bergsträßer GEW-Kreisverbands. Bereits am Vormittag hatte es Veranstaltungen an Schulen in Auerbach und Bensheim im Nachbarkreis gegeben.

Veranstaltungsort für die kurze Kundgebung in Michelstadt war der Parkplatz zwischen Theodor-Litt-Schule und Beruflichen Schulen. Seitens des GEW-Kreisverbands hatten die Gesamtpersonalratsmitglieder Sebastian Breth, Angelika Lerch und Mechthild Schneider ihre Kritikpunkte zu Papier gebracht. Auf roten Wimpeln war zu lesen: „Ausbeutung der Teilzeitkräfte“, „Inklusion zum Nulltarif“ oder „ständiger Anstieg der Arbeitszeit durch immer mehr Aufgaben“. Der aus Frankfurt angereiste stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Tony Schwarz, machte deutlich, dass die Gewerkschaft eine Gehaltssteigerung um sechs Prozent für angemessen hält. Mindestens 200 Euro mehr im Geldbeutel müssten drin sein. Über Jahre hinweg sei beim Schulpersonal gespart worden. Gleichzeitig „gibt es seit Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung, und die Steuereinnahmen des Landes sind entsprechend gut“, heißt es im Aufruf der GEW, die eine Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten fordert.

Nach der Nullrunde 2015 und der symbolischen Ein-Prozent-Steigerung 2016 sei ein erheblicher Nachholbedarf für die Beamten erwachsen. „Spätestens seit 2016 bewegt sich die hessische Besoldung am unteren Rand des rechtlich zulässigen Alimentationsniveaus“, heißt es in einer Resolution, die am Donnerstag an Innenminister Peter Beuth überreicht werden soll. Angelika Lerch forderte die hessische Landesregierung dazu auf, ihren Beschäftigten mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Die Unterzeichnenden rief sie auf, für weitere Zustimmung zu werben. Karin Kohle meinte, dass „es ohne Streik diesmal nicht gehen wird“. Der Landesregierung hä lt die GEW vor, auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte eine schlechte Wettbewerbssituation um qualifiziertes Personal herbeigeführt zu haben, was durch eine „zu hohe Pflichtstundenzahl“ zusätzlich verschärft worden sei. Die GEW betrachte dies als Ausdruck „mangelnder Wertschätzung des Dienstherrn gegenüber den tarifbeschäftigten oder im Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften“.

„Die Ressourcenfrage wird jedes Mal ausgeklammert“, zählte Lerch zusätzliche Belastungen für Lehrer auf, welche die Politik ihnen mit Änderungen auferlege. „Wir brauchen deutliche Entlastungen und Koordinationszeiten“, betonte sie. Tony Schwarz machte auch Handlungsbedarf bei der Einbeziehung studentischer Hilfskräfte aus: Ohne tarifvertragliche Regelung schwanke deren Bezahlung von Hochschule zu Hochschule hessenweit um mehr als 30 Prozent.